Gesundheit

Berliner Corona-Demo darf stattfinden – 22.000 Menschen erwartet, erste Demos schon am Freitag

In Berlin finden am Wochenende breite Proteste gegen die deutsche Corona-Politik statt. Das Verwaltungsgericht der Stadt kippte am Freitag eine Verbotsverfügung der Polizei. Initiiert wurde die Demonstration von der Initiative Querdenken 711 aus Stuttgart. Neuigkeiten zur Anti-Corona-Demo hier im News-Ticker.

Alle Neuigkeiten zur Corona-Pandemie finden Sie im News-Ticker von FOCUS Online 

Berliner Corona-Demo darf endgültig stattfinden

03.20 Uhr: Der umstrittene Demonstrationszug sowie die Kundgebung gegen die Corona-Politik können am Samstag in Berlin stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte am frühen Samstagmorgen in zweiter Instanz, dass das Verbot der Berliner Polizei keinen Bestand hat. Diese Entscheidung ist nun rechtskräftig. dpa/Paul Zinken/dpabild Plakat mit der Aufschrift „Wir werden gezwungen, einen Maulkorb zu tragen.“.

Nach seinem Beschluss teilte das Gericht mit, die von mehreren Initiativen für den 29. August 2020 geplanten Versammlungen gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern könnten stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg habe zwei Eilbeschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin vom 28. August 2020 im Wesentlichen bestätigt. "Damit sind die beiden Versammlungsverbote des Polizeipräsidenten in Berlin für diesen Tag vorläufig außer Vollzug gesetzt."

Die Polizei bereitete sich mit rund 3000 Kräften – unabhängig vom konkreten Ausgang des Gerichtsstreits – auf einen großen Einsatz am Wochenende vor. Die Veranstalter der Initiative Querdenken 711 hatten zu der Kundgebung am Samstag aufgerufen und erwarteten rund 22 000 Teilnehmer auf der Straße des 17. Juni nahe dem Brandenburger Tor. Zuvor war ein längerer Demonstrationszug durch Berlin-Mitte geplant. Die Versammlungsbehörde der Polizei hatte diese größeren Aktionen und mehrere kleinere Veranstaltungen verboten.

Als Grund für die Verbotsverfügung hatte sie angeführt, dass durch die Ansammlung Zehntausender Menschen – oft ohne Maske und Abstand – ein zu hohes Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung entstehe. Das habe bereits die Demonstration gegen die Corona-Politik am 1. August in Berlin gezeigt, bei der die meisten Demonstranten bewusst Hygieneregeln ignoriert hätten.

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte aber am Freitag entschieden, dass die Versammlung stattfinden dürfe. Es stellte fest: Für ein Verbot lägen keine Voraussetzungen vor. Eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit lasse sich weder aus dem Verlauf der Demo am 1. August noch aus der kritischen Haltung der Teilnehmer zur Corona-Politik ableiten. Die Veranstalter hätten ein Hygienekonzept vorgelegt und mit 900 Ordnern und 100 "Deeskalationsteams" Vorkehrungen getroffen. Auflagen für die Demo seien vom Land nicht hinreichend geprüft worden.

Rund 1500 Menschen demonstrieren in Berlin gegen Corona-Politik

20.37 Uhr: Rund 1500 Demonstranten der Initiative Querdenken haben sich am Freitagabend am Brandenburger Tor in Berlin versammelt und gegen die deutsche Corona-Politik protestiert. Die angemeldete Kundgebung verlief friedlich, teilte die Polizei am Abend mit. Es habe von Seiten der Polizei aber mehrmals Appelle zum Abstandhalten geben müssen. Die Polizei hatte am frühen Abend zunächst von 120 Teilnehmern gesprochen, ihre Schätzung aber gegen 20.30 Uhr aktualisiert. dpa Erste Anti-Corona-Demos am Freitagabend in Berlin.

Berlin steht voraussichtlich ein Wochenende mit breiten Protesten gegen die deutsche Corona-Politik bevor. Das Verwaltungsgericht der Stadt kippte am Freitag eine Verbotsverfügung der Polizei und stellte klar, dass eine am Samstag geplante Demonstration der Initiative Querdenken 711 aus Stuttgart mit Tausenden Teilnehmern aus ganz Deutschland unter Auflagen stattfinden kann. Der Beschluss war zunächst noch nicht rechtskräftig, die Polizei legte Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht ein. Dieses wollte seine Entscheidung voraussichtlich noch am Freitagabend verkünden.

Linkes Bündnis ruft zu Protesten gegen Anti-Corona-Demos auf

19.07 Uhr: Linke Aktivisten wollen am Samstag gegen die angekündigten Demonstrationen gegen die Corona-Politik protestieren. Das Berliner Bündnis gegen Rechts rief zu einer Kundgebung ab 9.30 Uhr auf dem Bebelplatz in Mitte auf. Motto: "Kein Schulterschluss mit Nazis". Unter dem Titel "Tätervolk sucht Opferrolle?" organisiert außerdem die Bergpartei ab 10.00 Uhr eine Kundgebung am Bahnhof Friedrichstraße. Um 12.00 Uhr soll dann von dort ein Fahrradkorso starten.

dpa Zwei Polizisten tragen ein Absperrgitter vor dem Reichstagsgebäude.  

Streit um Corona-Demonstration – Polizei legt Beschwerde beim OVG ein

18.00 Uhr: Die Berliner Polizei akzeptiert die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die Demonstration gegen die Corona-Politik zu erlauben, nicht. Sie legte am Freitagnachmittag Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) ein, wie ein Gerichtssprecher sagte. Die Begründung der Polizei werde noch bis 18.30 Uhr nachgereicht, hieß es. Dann erhalten die Veranstalter der Demonstration noch einmal Gelegenheit zu einer kurzen Stellungnahme. Voraussichtlich will das OVG noch am (heutigen) Freitagabend seine Entscheidung verkünden.

Sollte das OVG die Aufhebung des Demonstrationsverbots bestätigen und damit den Veranstaltern Recht geben, wäre diese Entscheidung rechtskräftig. Die Polizei hätte dann keine Möglichkeit mehr für einen Einspruch.

Würde das OVG hingegen die Entscheidung der ersten Instanz aufheben und der Polizei mit ihrem Verbot Recht geben, könnten die Anmelder der Demonstration kurzfristig noch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe als dritte und letzte Instanz anrufen.

Die Verbotsverfügung der Polizei für die Demonstration war am Freitagnachmittag vom Verwaltungsgericht gekippt worden. Die Veranstaltung am Samstag könne unter Auflagen des Infektionsschutzes stattfinden, hieß es. Für den Fall, dass es dabei bleibt, kündigte die Polizei strenge Auflagen für die Teilnehmer an, die konsequent durchgesetzt würden. 3000 Polizisten sollen bereitstehen, 1000 davon kommen aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei. Sollten sich die Demonstranten etwa nicht an Abstandsregeln halten, würden die Sicherheitskräfte "sehr zügig" räumen, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik.

Die Initiative Querdenken 711 aus Stuttgart hatte die Kundgebung mit 22.000 Teilnehmern auf der Straße des 17. Juni nahe dem Brandenburger Tor angemeldet.

Verwaltungsgericht Berlin erklärt die Aufhebung des Demo-Verbots

14.16 Uhr: Das Verwaltungsgericht Berlin hat sich gegenüber FOCUS Online zum Aufhebung des Demonstrationsverbots der Corona-Gegner am Samstag in Berlin geäußert: "Die Kammer hat ausgeführt, dass der Antragsgegner die Voraussetzungen, die für ein Versammlungsverbot gefordert sind, nicht ausreichend dargelegt hat. Das Gesetz sieht als Voraussetzung die unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und da hat die Kammer nicht ausreichend Anhaltspunkte dafür gesehen. Zudem hat der Veranstalter ein Hygienekonzept vorgelegt."

Christoph Soeder/dpa Demo gegen Corona-Maßnahmen in Berlin Anfang August  

Weiter sagte der Sprecher: "Die Kammer hat ein paar Auflagen formuliert, die zu einer räumlichen Entzerrung führen sollen. Sie hat aber auch gesagt, dass sich die Versammlungsbehörde noch mehr mit Auflagen hätte beschäftigen sollen, die man im Vorfeld dem Veranstalter mitgeteilt hätte können, statt einem direkten Verbot. Deswegen ist das Verbot jetzt auch als unverhältnismäßig eingestuft worden."

Es gelten Auflagen: Der Standort der Bühne wird auf einen größeren Platz verlegt. Der neue Standort soll an der Straße Platz des 18. März, Ebertstraße, Straße des 17. Juni sein. Videoleinwände werden im Abstand von 300 Metern aufgebaut. Bühne und Leinwände sollen mit sogenannten Hamburger Gittern abgesperrt werden, um große Menschenansammlungen zu entzerren. Dazu muss der Veranstalter durch Ordner und Durchsagen sicherstellen, dass Mindestabstände eingehalten werden. ​Falls diese Auflagen nicht eingehalten werden, müsse Polizei prüfen, ob sie die Versammlung dann auflöst werde.

Nach vorheriger Absage: Berliner Gericht kippt Demoverbot

13.42 Uhr: Die für Samstag geplante Groß-Demonstration gegen die Corona-Regeln darf nun doch stattfinden. Das Berliner Verwaltungsgericht entschied nach einem Eilantrag der Organisatoren, dass die Versammlung unter Auflagen durchgeführt werden darf. Dazu gehören unter Umständen ein strenges Mindestabstandsgebot. Das sagte ein Gerichtssprecher.

Berliner Hotelverband: Zahl der Buchungen steigt wegen Corona-Demo – trotz Verbots

13.33 Uhr: Trotz des vom Berliner Senats verhängten Verbot der geplanten Demonstration gegen die Corona-Politik verzeichnen die Hotels der Hauptstadt spürbar mehr Buchungen, die sie auf die erwarteten Protestkundgebungen zurückführen. „Wir gehen davon aus, dass die Zimmer im Zusammenhang mit der Demonstration gebucht wurden“, sagte der Berliner  Landesverbandchef des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), Thomas Lengfelder der „Augsburger Allgemeinen“. Das Verbot der Demonstration durch die Behörden habe bisher nicht dazu geführt, dass Reservierungen zurückgezogen worden seien. „Dass Zimmer storniert werden, haben wir noch nicht gehört“, sagte Dehoga-Chef Lengfelder. imago images/Dirk Sattler

Die Initiative „Querdenken“ 711 aus Stuttgart hatte für Samstag eine Demonstration von 22.000 Teilnehmer angemeldet. Die Gegner der Corona-Politik von Bund und Ländern überfluten derzeit die Polizei mit Anmeldungen für eigene Versammlungen. Rund 4.000 sind schon beantragt. Die Stadt Berlin hatte die Großkundgebung verboten, weil sie fürchtet, dass Abstandsregeln und die Maskenpflicht ignoriert werden. Bei einer Demonstration vor vier Wochen hatten sich die Teilnehmer nicht an die Hygieneauflagen gehalten.

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