Gesundheit

Lauterbach und Kassenärzte einigen sich im Coronatest-Streit

News zu Corona vom 05. Juli 2022

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Lauterbach und Kassenärzte einigen sich im Coronatest-Streit

Montag, 4. Juli, 19.31 Uhr: Im Streit über die Abrechnung der sogenannten Bürgertests haben sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) geeinigt. Das teilten beide am Montagabend nach Gesprächen mit. An den neuen Regeln zu den Bürgertests ändere sich nichts.

Die Bürgertests sind seit vergangenem Donnerstag nur noch für bestimmte Risikogruppen und Anlässe kostenlos. In vielen anderen Fällen wird eine Zuzahlung von drei Euro fällig. Wer Anspruch worauf hat, wurde in der Coronatestverordnung festgelegt. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, die für die Abrechnung der Tests zuständig ist, hatte die Regeln als zu bürokratisch kritisiert und angekündigt, die Bürgertests künftig nicht mehr abrechnen zu können. KBV-Chef Andreas Gassen hatte zudem eine komplette Einstellung der Tests gefordert und diese als „unsinnig„ bezeichnet.

Es sei nun geklärt, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen die neuen Anspruchsvoraussetzungen für Bürgertests nicht prüfen müssten, hieß es von der KBV. Entscheidend sei, dass sie „für Betrugsfälle, denen falsche oder gefälschte Angaben von Getesteten oder Teststellen zugrunde liegen, weder verantwortlich sind noch dafür im Nachhinein verantwortlich gemacht werden“.

Lauterbach teilte mit, die Kassenärztlichen Vereinigungen überprüften weiterhin die Abrechnung. “Auffälligkeiten der Testergebnisse werden aber nachgelagert bewertet. Betrug mit Bürgertests darf sich nicht mehr lohnen.“

Neues Kabinett berät über die aktuelle Corona-Lage

14.55 Uhr: Das neue schwarz-grüne Kabinett Nordrhein-Westfalens kommt am Dienstag zu seiner ersten auswärtigen Sitzung zusammen. Schauplatz ist das Landeszentrum Gesundheit in Bochum, wie die Staatskanzlei am Montag in Düsseldorf mitteilte.

Die Fachstelle berät die NRW-Landesregierung und Kommunen in gesundheitlichen Fragen, unter anderem beim Schutz vor übertragbaren Krankheiten. Nach der Kabinettssitzung, in der insbesondere die Corona-Lage erörtert werden soll, will Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sich öffentlich äußern.

NRW gehört zu den Ländern, die in den vergangenen Wochen immer wieder auf eine zügige Rechtsgrundlage für weitergehende Schutzvorgaben gegen eine neue Corona-Welle im Herbst gedrungen haben.

Ärztevertreter kritisiert Lauterbachs Corona-Testverordnung: „Bürokratie-Torpedo“

15.45 Uhr: Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hat die neue Corona-Testverordnung scharf kritisiert. Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) präsentierte Verordnung sei ein Sinnbild für praxisferne Politik ohne jeden Bezug zu den konkreten Anforderungen und Abläufen in der Patientenversorgung, sagte Reinhardt dem „Deutschen Ärzteblatt“ (Online/Sonntag). „Wenn man den Organisationen aus dem Gesundheitswesen im Stellungnahmeverfahren zu der Verordnung gerade einmal vier Stunden Zeit lässt, um sich mit ihrer Expertise einzubringen, darf man sich über solche Bürokratietorpedos nicht wundern.“ Bernd von Jutrczenka/dpa Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, spricht bei der Eröffnungsveranstaltung des 124. Deutschen Ärztetages, der zum größten Teil digital stattfindet.

Seiner Meinung nach gebe es gute Gründe, die kostenfreien, anlasslosen Tests aller Bürgerinnen und Bürger in der derzeitigen Pandemielage zu überdenken, sagte Reinhardt weiter. Dafür seien aber Expertenanhörungen und Stellungnahmeverfahren feste Bestandteile von Verordnungs- und Gesetzgebungsprozessen.

Ärztevertreter hatten das neue Vorgehen bereits in den vergangenen Tagen kritisiert. Ärzte bezeichneten es als „Zumutung“, Eurobeträge für Tests einzutreiben. Kostenlose Tests gibt es nur noch für Risikogruppen und andere Ausnahmefälle. Für Tests etwa für Familienfeiern, Konzerte oder Treffen mit Menschen ab 60 werden drei Euro Zuzahlung fällig. Wer einen solchen Test will, muss unterschreiben, dass er zu diesem Zweck gemacht wird.

Buschmann kündigt Konzept für neue Corona-Regeln noch im Juli an

11 Uhr: Das neue Infektionsschutzgesetz könnte nach den Worten von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wieder eine weitreichende Maskenpflicht vorsehen. „Wir werden vermutlich noch im Laufe dieses Monats ein Konzept vorlegen. Da wird die Maske sicher eine Rolle spielen“, sagte Buschmann der „Welt am Sonntag“. Es gehe um „lageangepasstes Verhalten: Sinkt die Gefahr, dann muss man die Maßnahmen zurücknehmen. Steigt die Gefahr, dann muss man ihr angemessen begegnen“.

Der Evaluierungsbericht zur Wirksamkeit der bisherigen Corona-Maßnahmen habe der medizinischen Maske in Innenräumen „ein sehr gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis“ bestätigt, sagte Buschmann. 

Was mögliche Zugangsbeschränkungen im öffentlichen Raum durch 2G- oder 3G-Regeln angeht, sagte der Minister: „Darüber werden wir jetzt reden müssen. Dafür müssen wir uns auch genau anschauen, welche Wirkungen die Impfstoffe haben und unter welchen Voraussetzungen das gelten könnte.“ Er sei persönlich skeptisch, „aber wir werden das jetzt sorgfältig besprechen.“

Neuen Lockdowns erteilte Buschmann eine klare Absage. „Nach allem, was wir wissen, sind meiner Ansicht nach Lockdowns, Schulschließungen und Ausgangssperren heute nicht mehr verhältnismäßig.“ Solche Maßnahmen könnten, wenn überhaupt, nur in der Frühphase einer Pandemie ergriffen werden. „Nun befinden wir uns aber im dritten Jahr. Und wenn wir heute wissen, dass diese Maßnahmen ein ganz schlechtes Kosten-Nutzen-Profil haben, dann sollten wir uns endgültig von ihnen verabschieden“, sagte er. 

Uniklinik Kiel schließt Stationen wegen Corona-Fällen unter Mitarbeitern

Sonntag, 03. Juli, 07.22 Uhr: Wegen einer Zunahme der Corona-Fälle in der Belegschaft schließt das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) an den beiden Standorten Kiel und Lübeck Stationen. „Ebenso ist, wie im ganzen Land, das Patientenaufkommen in der Notaufnahme und in der stationären Versorgung erheblich gestiegen“, teilte das Klinikum mit. Deutlich mehr Patientinnen und Patienten müssten mit und wegen einer Corona-Infektion mit hohem Aufwand versorgt werden.

Das Uniklinikum kündigte an, dass es zu Wartezeiten und Einschränkungen in der Versorgung planbarer, nicht verschiebbarer Eingriffe oder von Arztbesuchen kommen werde. Gegebenenfalls sollen zudem vorerst nur noch dringliche, nicht verschiebbare Operationen erfolgen. Den Mitarbeitern wurden alle Dienstreisen bis auf weiteres untersagt. „Es werden alle zur Verfügung stehenden Kapazitäten in den Kliniken und Notaufnahmen gebraucht, um relevante akute Erkrankungen mit dem vorhandenen Personal versorgen zu können.“

Von einer angespannten personellen Situation bei der Patientenversorgung berichtete auch die Landeshauptstadt Kiel. Betroffen seien außer dem Uniklinikum auch die Feuerwehr, das Städtische Krankenhaus, das Lubinus Clinicum und die niedergelassenen Ärzte. Auch am Städtischen Krankenhaus müssen Operationen verschoben werden, die nicht unbedingt jetzt vorgenommen werden müssen. Die Lage sei sehr angespannt, gab die Stadt an. Die Notfallversorgung sei gewährleistet.

Lauterbach wettert gegen Aufhebung der FFP2-Maskenpflicht in Bayern

13.36 Uhr: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Abschaffung der FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr in Bayern kritisiert. Das sei angesichts der Corona-Sommerwelle ein klarer Fehler, schrieb Lauterbach am Samstag auf Twitter. „Lockern in Welle hinein wirkt unlogisch und diskreditiert den gleichzeitigen Ruf nach mehr Maßnahmen durch den Bund.“ Er sei sicher, dass der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) überstimmt worden sei.

Seit diesem Samstag ist im Freistaat nur noch eine medizinische Maske in Bussen und Bahnen vorgeschrieben. „Wir setzen damit stärker auf die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger“, hatte Holetschek zur Begründung gesagt. „In den heißen Sommermonaten, wie wir sie jetzt erleben, und unter den derzeitigen pandemischen Bedingungen halten wir dies für verhältnismäßig.“ Das bayerische Kabinett hatte die entsprechende Änderung der Corona-Verordnung am Dienstag beschlossen.

In anderen Bundesländern wie Berlin und Hamburg müssen Fahrgäste derzeit noch eine FFP2-Maske in Bussen und Bahnen tragen, andernorts wie in Sachsen reicht eine OP-Maske.

RKI registriert 98.669 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz bei 696,5

05.10 Uhr: Das Robert Koch-Institut (RKI) hat die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz am Samstagmorgen mit 696,5 angegeben. Am Vortag hatte der Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche bei 682,7 gelegen (Vorwoche: 632,9; Vormonat: 221,4).

Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI zuletzt 98.669 Corona-Neuinfektionen (Vorwoche: 89.336) und 103 Todesfälle (Vorwoche: 84) innerhalb eines Tages. imago images/Cavan Images

Lauterbach befürchtet „schweren“ Corona-Herbst

04.41 Uhr: Deutschland steuert nach Einschätzung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach schon bald auf eine deutliche Verschärfung der Corona-Lage zu. „Wir stehen vor schweren Wellen im Herbst und im Winter“, sagte der SPD-Politiker am Freitagabend im ZDF-"heute journal". Lauterbach versprach nach Vorlage eines Expertengutachtens Tempo bei der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes. Im Frühjahr waren die Bestimmungen stark zurückgefahren worden, die jetzige bundesweite Rechtsgrundlage läuft am 23. September aus.

“Es wird ein schwerer Herbst werden, wir müssen vorbereitet sein", sagte Lauterbach auch in den ARD-"Tagesthemen". Er glaube, dass „wir mit der BA.5-Variante, die sich jetzt hier ausbreitet, große Schwierigkeiten bekommen werden“. Er rechne mit sehr hohen Fallzahlen, was auch zu einer Überlastung der kritischen Infrastruktur führen könne. Einen Lockdown wie zu Beginn der Pandemie schloss Lauterbach im ZDF aus: „Das würden wir nicht wiederholen.“

Umfrage: Jeder Zweite wünscht sich eine sofortige Verschärfung der Corona-Maßnahmen

04.06 Uhr: Angesichts steigender Infektionszahlen spricht sich fast jeder zweite Bundesbürger für eine schelle Verschärfung der Corona-Maßnahmen aus. Laut einer einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrage der „Augsburger Allgemeinen“ fordern 49 Prozent an, dass die Corona-Regeln umgehend verschärft werden sollten. Gegen strengere Vorschriften zum jetzigen Zeitpunkt sprechen sich 43 Prozent aus. Die restlichen acht Prozent antworteten unentschieden. Bei den über 65-Jährigen fordern mit 62 Prozent fast zwei Drittel der Befragten, rasch schärfere Corona-Maßnahmen, bei den unter 50-Jährigen sind mehr als die Hälfte dagegen.

Bayern: Keine FFP2-Maskenpflicht in Bus und Bahn mehr

Samstag, 02. Juli, 02.17 Uhr: Im öffentlichen Nahverkehr in Bayern gilt ab sofort keine FFP2-Maskenpflicht mehr. Vorgeschrieben ist nur noch eine medizinische Maske. Die Neuregelung trat um Mitternacht in Kraft.

„Die Maskenpflicht im ÖPNV bleibt zwar bestehen, weil sie als Schutz angesichts des derzeitigen Infektionsgeschehens wichtig ist“, erklärte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU). Aber nunmehr könne jeder „nach eigener Einschätzung und Risikobeurteilung entscheiden, ob er statt einer FFP2-Maske eine OP-Maske trägt“.

“Wir setzen damit stärker auf die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger", sagte Holetschek. „In den heißen Sommermonaten, wie wir sie jetzt erleben, und unter den derzeitigen pandemischen Bedingungen halten wir dies für verhältnismäßig.“ Das Kabinett hatte die entsprechende Änderung der Corona-Verordnung am Dienstag beschlossen.

Regierung bringt erste Corona-Regelungen für Herbst auf den Weg

14.30 Uhr: Die Bundesregierung hat erste praktische Regelungen für den Corona-Kurs im Herbst auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte einen Entwurf des Gesundheitsministeriums, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag mitteilte. Damit sollen unter anderem die Grundlage für weitere Impfungen, genauere Daten und verstärkten Schutz von Risikogruppen in Pflegeeinrichtungen geschaffen werden.

Ressortchef Karl Lauterbach (SPD) hatte diese Aspekte schon in einem Sieben-Punkte-Plan für den Herbst angekündigt. Noch nicht in dem Entwurf enthalten sind Regelungen zu möglichen weitergehenden Alltagsbeschränkungen im Infektionsschutzgesetz. Sie sollen im weiteren parlamentarischen Verfahren berücksichtigt werden.

Konkret sollen der Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen zufolge unter anderem die Rechtsgrundlagen für Corona-Impfungen bis 30. April 2023 verlängert werden. Für Pflegeeinrichtungen sollen bundesweite Mindeststandards zu Infektionsprävention und Hygiene ermöglicht werden. Die Länder sollen regeln können, dass in Pflegeheimen zum Beispiel Hygienebeauftragte eingesetzt werden.

Um Engpässe in Kliniken früher zu erkennen, sollen laut dem Entwurf außer für Intensivstationen künftig auch freie und belegte Betten auf Normalstationen erfasst und zentral gemeldet werden. Krankenhäuser sollen daher zu täglichen Meldungen verpflichtet werden. Angestrebt wird zudem eine aktuelle „Vollerfassung“ von PCR-Tests – also aller Ergebnisse. Bisher besteht eine Meldepflicht nur für positive Tests.

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