Gesundheit

Riesen-Wirrwarr um allgemeine Impfpflicht – das ist der aktuelle Stand

Wie soll Deutschland auf die vierte Corona-Welle reagieren? Neben Debatten um 3G und 2G fällt das Wort Impfpflicht inzwischen immer häufiger. Doch wer ist dafür, wer dagegen? Und ließe sich eine generelle Impfpflicht rechtlich überhaupt durchsetzen? Ein Überblick.

Die vierte Corona-Welle hat Deutschland hart getroffen. Seit Wochen schießen die 7-Tage-Inzidenzen in die Höhe, einige Landkreise haben die 1000er-Marke bereits überschritten. Besonders bitter: Auch die Impfquote stagniert, noch immer sind nur knapp 68 Prozent der Deutschen vollständig gegen Covid-19 geimpft.

Nachdem Österreich verkündete, ab Februar eine generelle Impfpflicht einzuführen, rückt das Thema auch in Deutschland immer mehr in den Fokus der öffentlichen Debatte. Doch wer ist dafür, wer dagegen? Und für welche Berufsgruppen könnte der Impfzwang schon bald Realität werden?

1. Wer ist für eine allgemeine Impfpflicht – oder zumindest offen dafür?

Besonders Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) plädierte zuletzt klar für eine allgemeine Impfpflicht. "Wir glauben, dass das verfassungsrechtlich machbar und durchsetzbar ist", sagte er nach einer Videoschalte des CSU-Vorstands. Die Impfpflicht müsse rechtzeitig vor der nächsten Corona-Welle kommen.

Söder argumentierte, auf Dauer werde nur eine allgemeine Impfpflicht helfen, um das Land aus dem "Corona-Würgeseil" zu befreien und gesellschaftlichen Frieden zu schaffen. Ebenfalls offen für einen allgemeinen Impfzwang zeigten sich der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther, Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sowie Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (alle CDU).

Christoph Schmidt/dpa/Archiv Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, sitzt im Plenarsaal.

Auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach positionierte sich zuletzt deutlich für den Zwang zur Anti-Covid-Spritze. Im Interview mit der "Bild"-Zeitung sagte er: "Ohne Impfpflicht erreichen wir offensichtlich die Impfquote nicht, die wir benötigen, um (…) über die Runden zu kommen."

Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban (CDU), berichtet von einer innerlichen Kehrtwende. "Auch ich habe lange Zeit auf die Freiheit und Verantwortung des Einzelnen gesetzt" schrieb er in der "Welt". Aber jetzt sei "ein Punkt gekommen, an dem wir ganz klar sagen müssen: Wir brauchen eine De-facto-Impfpflicht und einen Lockdown für Ungeimpfte".

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2. Wer hat sich bisher gegen eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen?

Es gibt aber auch Politiker, die eine generelle Impfpflicht kritisch sehen. Der Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) sagte am Montag im Gespräch mit der "Welt": "Einer allgemeinen Impfpflicht im Sinne einer Zwangsimpfung stehe ich sehr skeptisch gegenüber." Es handele sich schließlich um einen "schwerwiegenden Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit", der verfassungswidrig sein könne.

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) befürchtet, dass ein Impfzwang weitere Menschen zu Demonstrationen auf die Straße treiben würde. "Die Impfpflicht ist nicht die Debatte, die wir jetzt brauchen", sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will". Gerade weil die Zahlen so stark stiegen, könnten Menschen überzeugt werden, sich impfen zu lassen – "weil sie auch merken, sie verlieren ihre Freiheiten".

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erklärte, er sei von einer grundsätzlichen Impfpflicht nicht überzeugt. Als unbestreitbar bezeichnete er jedoch, dass es eine "solidarische Pflicht" für alle gebe, sich impfen zu lassen.

3. Ist eine generelle Impfpflicht rechtlich überhaupt möglich?

Doch ist eine Impfpflicht verfassungsrechtlich überhaupt möglich? Ja, sagen mehrere Rechtsexperten. Es sei zwar ein besonderer Eingriff, "wenn der Staat jetzt auch noch die körperliche Integrität der Menschen beeinträchtigt", erklärte der Verwaltungsrechtler Hinnerk Wißmann von der Universität Münster der "Welt".

Eine Impfpflicht sei jedoch das mildere Mittel, "wenn die Alternative ist, den freien Staat in Lockdown-Endlosschleifen abzuschaffen". Uwe Volkmann, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht an der Goethe-Universität Frankfurt, sagte, die individuelle Eingriffstiefe einer Impfpflicht sei geringer als "die andernfalls erforderlichen gravierenden Freiheitseinschränkungen".

Thorsten Kingreen von der Universität Regensburg hält es für ausgeschlossen, dass das Bundesverfassungsgericht eine allgemeine Impfpflicht generell für unzulässig erklärt. Aktuell seien aber mildere Maßnahmen nicht ausgeschöpft worden, was für die Verhältnismäßigkeit notwendig sei, sagte er der "Welt".

4. Für welche Berufsgruppen könnte eine partielle Impfpflicht kommen?

Was schneller kommen könnte, als eine allgemeine Impfpflicht, ist der Zwang für Pflegekräfte, sich gegen Covid-19 immunisieren zu lassen. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag forderten die Länder eine Impfpflicht gegen Corona "einrichtungsbezogen" für Personal in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen und bei mobilen Pflegediensten, wenn Kontakt zu besonders gefährdeten Personen besteht.

Eine abschließende Einigung auf ein Beschlusspapier gab es noch nicht. Auch Personal von Einrichtungen der Eingliederungshilfe soll unter die Impfpflicht fallen. Die Länder baten den Bund, die Impfpflicht "schnellstmöglich umzusetzen".

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