Gesundheit

Wollte Spahn die Zyto-Apotheker mit mehr Geld ruhigstellen?

Das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) ist bislang die größte Arzneimittelreform dieser Legislaturperiode. Einige Regelungen sind während des Gesetzgebungsverfahrens allerdings auch wieder aus den Entwürfen gestrichen worden, darunter ein neues Honorar für Zyto-Apotheker und die Löschung der Importquote. Recherchen des WDR und des NDR zeigen nun, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn neue Betrugsversuche im Zyto-Markt offenbar durch mehr Geld für die Apotheker verhindern wollte. Und: Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat mit seinem persönlichen Einsatz offenbar die Importquote gerettet.

Das Gesetzgebungsverfahren des Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV), das kürzlich in Kraft getreten ist, war komplex. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) wollte mit dem Vorhaben in erster Linie auf die Arzneimittel-Skandale des vergangenen Sommers reagieren, dazu zählte auch der Betrug des Bottroper Zyto-Apothekers Peter S., der jahrelang Zytostatika unterdosierte und deswegen inzwischen verurteilt ist.

Im ersten Referentenentwurf des GSAV wollte das BMG auf diesen Skandal so reagieren: Erstens sollten die Zyto-Apotheken nicht über Preise verhandeln dürfen. Vielmehr sollten die Apotheker bei der Abrechnung mit den Kassen nur noch den tatsächlichen Einkaufspreis erhalten, anstelle des Listenpreises abzüglich Abschlag. Die Preisverhandlungen sollten ausschließlich zwischen Kassen und Herstellern stattfinden. Zweitens gibt es jetzt neue Überwachungsregeln für Zyto-Apotheken. Letztlich wollte Spahn ein neues Fixhonorar für Zyto-Apotheker einführen. Der Arbeitspreis der Apotheker sollte als Fixhonorar in einer Höhe von 110 Euro gezahlt werden, also deutlich mehr als jetzt, wo für Zytostatika 81 Euro abgerechnet werden können. Das Ministerium schätzte, dass die Kassen pro Jahr so etwa 120 Millionen Euro mehr an die Zyto-Apotheker überweisen müssten.

BMG: Gebt den Apothekern mehr Geld, dann betrügen sie weniger

Recherchen des Journalisten Markus Grill, der für den WDR und den NDR arbeitet, zeigen nun die vermeintlichen Hintergründe dieses Schachzuges aus dem BMG. Grill zitiert Unterlagen aus dem Bundeswirtschaftsministerium, das für die Arzneimittelpreisverordnung zuständig ist und dem BMG Stellungnahmen zu den Entwürfen zukommen ließ. Wie es aussieht, war das BMWi überhaupt nicht begeistert von der Honorar-Erhöhung für die Zyto-Apotheker. Spahn habe keine Daten vorgelegt, die eine Erhöhung rechtfertigen, schreibt das Ministerium von Peter Altmaier. Es sei unklar, ob die Umstellung von Preisverhandlungen auf Fixhonorar überhaupt ein geeignetes Mittel ist. Und dann heißt es wörtlich: „Argumentation des BMG: ‚Gebt den Apothekern mehr Honorar/Geld, dann betrügen sie nicht‘ ist nicht vermittelbar.“

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